Muster-Patienteneinwilligung & Verfahrensbeschreibung

Die Interventionsdaten werden in dem DeGIR-QS-Register eingetragen. Hierbei handelt es sich um pseudonymisierte Daten von Patientinnen und Patienten.

Die Mitwirkung an der einrichtungsübergreifen Qualitätssicherung in der Gesundheitsversorgung ist gem. §135a SGB V für die Kliniken verpflichtend. Diese Norm ist aber keine generelle Genehmigung für Dritte ohne die Einwilligung Daten von Patientinnen und Patienten zur Qualitätssicherung im Gesundheitswesen zu verarbeiten. Welche Einrichtungen hierfür in Frage kommen, ist im §136 SGB V geregelt und wird durch den Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegt.

Die DeGIR ist dort nicht abgebildet. Daher kann die DeGIR nicht auf Grundlage von Art. 9 Abs. 1 lit. i DSGVO (Qualitätssicherung im Gesundheitswesen) Daten von Patientinnen und Patienten verarbeiten und benötigt hierfür eine Einwilligung gem. Art. 9 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Bei nicht-einwilligungsfähige Notfallpatient:innen verzichtet die DRG auf die Einholung einer Einwilligung der betroffenen Patienten, und erklärt sich damit einverstanden, Behandlungsdaten dieser Patientengruppe auch ohne Einwilligung der Betroffenen im Register zu speichern.

Wir haben eine Muster-Einwilligungserklärung und eine Verfahrensbeschreibung  zur Datenerhebung erarbeitet, die Sie gerne verwenden und auf die datenschutzrechtlichen Vorgaben in Ihrer Klinik anpassen können.

Bei unserer Einwilligungserklärung handelt es sich nur um eine Muster-Einwilligungserklärung, daher müssen Sie diese nicht unbedingt nutzen. Sie können auch eine zusätzliche Abfrage in Ihren klinikinternen Formularen integrieren:

Mit der Übermittlung von Daten im Zusammenhang mit meinem Eingriff und der Qualitätssicherung der Deutschen Gesellschaft für Interventionelle Radiologie und minimal-invasive Therapie (DeGIR) bin ich einverstanden  Ja/Nein

Sie müssen dann noch darüber informieren, welche Daten übermittelt werden und zu welchem Zweck.